Schwestergewerkschaft BDZ zum Mindestlohn:

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BDZ-Kritik: Viele Firmen unterlaufen Mindestlohn

(dbb) In Deutschland zahlen weiterhin viele Betriebe nicht den Mindestlohn ihrer Branche. Im vergangenen Jahr seien allein in der Bauwirtschaft 1.690 Ermittlungsverfahren wegen Missachtung des Mindestlohns eingeleitet worden, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Ausgabe vom 25. April 2013) unter Berufung auf eine neue Bilanz der Bundesregierung für 2012. In der Gebäudereinigung waren es demnach 248 und in der Pflegebranche, für die es erst seit 2010 eine Mindestlohnverordnung gibt, 50 Fälle. Die Zahlen hatte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage der Grünen im Bundestag zusammengestellt.

Der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Klaus-Hilger Leprich, sieht „dringenden Handlungsbedarf“ und fordert weitere Kontrollen und eine Aufstockung des Personals. Bei der Gründung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sei von der Kontrolle der Mindestlöhne nicht die Rede gewesen. Nun müssten die Zollbeamten diese Aufgabe zusätzlich übernehmen, obwohl nicht einmal die ursprünglich vorgesehene Zahl der Planstellen von 7000 erfüllt sei. Leprich spricht sich daher für wenigstens 500 zusätzliche Betriebsprüfer aus, die sich nur um die Mindestlöhne kümmern sollten. In Deutschland sind bislang in 13 Branchen für knapp fünf Millionen Beschäftigte Lohnuntergrenzen vereinbart. Für die Überwachung sind die Beamten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zuständig. (09/16/13)