Kritik an Plänen der Bundesregierung

Die Politik will die Sicherheitskontrollen in Deutschland reformieren. Nun gibt es offenbar einen konkreten Vorschlag. Diesen bewerten wir kritisch!

Die Politik will die Sicherheitskontrollen in Deutschland reformieren: Die Akteure sollen mehr Verantwortung übernehmen. Nun gibt es offenbar einen konkreten Vorschlag. Diesen bewerten wir als Verband Private Sicherheit kritisch!

In die Diskussion um eine Veränderung der Zuständigkeiten für die Fluggastkontrollen in Deutschland kommt offenbar Bewegung. Das Bundesinnenministerium will den deutschen Flughäfen einem Medienbericht zufolge die Kontrollen in Eigenregie erlauben, um die Beamten zu entlasten.

Demnach sollen die Flughafenbetreiber selbst die Kontrollsysteme beschaffen, das Personal stellen und die Abläufe organisieren.

"Grundsätzlich sehen wir auch einen Reformbedarf. Doch dieser liegt weniger bei der Zuständigkeit als bei der Verantwortung und ist nur in einem strukturierten Standortdialog zu erreichen! Alle beteiligten Unternehmen und Behörden im Luftverkehr müssen an einen Tisch!", so der Vorsitzende des Verband Private Sicherheit, Lars Frosina.

Die Beamten der Bundespolizei sind durch ihre Aufsichtstätigkeit in keiner Weise überlastet. Die Kontrollen werden vom Fachpersonal der Sicherheitsunternehmen durchgeführt. Ein Tätigwerden findet erst im Bedarfsfall statt. Luftsicherheitskontrollen sind eine hoheitliche Aufgabe, daher wird auch nach einer Reform die Aufsichtspflicht der Bundespolizei obliegen.

Vielmehr müssen Flughafenbetreiber und Fluggesellschaften in die Pflicht genommen werden. Durch organisatorische Maßnahmen wie Handgepäckbeschränkung und eine Bereitstellung von Flächen und effiziente Nutzung der Ressourcen bei der Steuerung von Fluggastströmen kann eine zügigere Fluggastkontrolle auf hohem Sicherheitsniveau gewährleistet werden.

Nicht durch Neuordnung der Zuständigkeiten wird eine höhere Effizienz erreicht, sondern durch Betrachtung der Prozesse: "Wo wollen wir hin?

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