25.09.2017

Mehrheit für Tegel

VPS @Pischkal
VPS @Pischkal

Nach dem vorläufigen Ergebnis haben sich die Berliner gegen den Senat durchgesetzt. Berlin will Tegel – das ist nun auch offiziell demokratisch deutlichst beschlossen.

Nach dem vorläufigen Ergebnis haben mehr als 71% der stimmberechtigten Berliner an dem Volksentscheid teilgenommen. 991.83,2 also 56,1% der Berliner, haben sich für einen Weiterbetrieb des Flughafens Berlin-Tegel entschieden. Darunter sind auch die vom Fluglärm betroffenen Bezirke Spandau, Reinickendorf und Mitte.

Anders als beim Volksentscheid über die Bebauung des Tempelhofer Feldes haben die Bürger nicht über ein bindendes Gesetz, sondern über einen politischen  Handlungsauftrag entschieden. Der Berliner Senat muss im Sinne seiner Bürger handeln. Der rot-rot-grüne Senat ist jetzt aufgefordert, eine neue Flughafenpolitik umzusetzen und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, einen  Weiterbetrieb des Flughafens Tegel und somit eine moderne Weltstadt mit zwei Flughäfen zu fördern.

Der Volkswille ist nun umzusetzen. Der erste Schritt ist, den Widerruf der Betriebsgenehmigung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung rückgängig zu machen. Dies ist auch ohne Gesellschafter möglich.

Der Verband Private Sicherheit fordert den Berliner Senat auf, wach zu werden und im Sinne einer modernen Weltstadt und zukunftsorientiert zu handeln.

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